27. März 2011 es ist 18 Uhr – die Prognosen flimmern über die Bildschirme, und es wird klar:
Baden-Württemberg wird einen Grünen-Ministerpräsidenten haben – den ersten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Ich hatte als sächsischer Grüner das große Glück den Wahlkampf der Baden-Württembergischen Parteifreunde hautnah miterleben und unterstützen zu dürfen.
Gemeinsam mit der jungen Wahlkreiskandidatin Sandra Boser (die die Sensation möglich machte und tatsächlich in den Landtag eingezogen ist) besuchte ich zahlreiche Veranstaltungen und Termine, und half nicht nur am Infostand auf dem Marktplatz für Grüne Ideen zu werben.
Ich erlebte einen engagierten, emotionalen aber trotzdem rational geführten Wahlkampf, der viele Menschen erreichte, viele Skeptiker überzeugte und so manchen begeisterte.
Egal ob prominente Unterstützer aus Berlin, wie Fritz Kuhn, Bärbel Höhn oder Claudia Roth, zu Gast waren oder nicht – alle Termine waren von Jung und Alt gut besucht.
Für mich war es vollkommen neu, und sehr motivierend zu sehen, dass so eine Vielzahl von Menschen ein ernsthaftes Interesse an Politik hat und ihr Wahlrecht wahrnimmt.
Die Beteiligung bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg bestätigt meinen Eindruck deutlich.
Was nehme ich an Erfahrungswerten mit nach Sachsen?
Umso trauriger werde ich, wenn ich mir in meiner Heimat die Zahl derer ansehe, die in den vergangenen Jahren den Weg zur Wahlurne gingen. Resignation und völliges, politisches Desinteresse sind weit in der Gesellschaft verbreitet.
Wie ich finde, ist es bei uns fast unvorstellbar, dass in einer Gemeinde, wie z. B. Nünchritz bei Riesa, ein Familienvater an einem Freitagabend Kind und Kegel einpackt, um sich gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten aus dem Bundestag weitestgehend unvoreingenommen über das Programm einer Partei zu informieren.
Politik findet bei uns im öffentlichen Raum nicht statt.
Sie wurde verbannt auf die viel zu vielen Wahlkampfplakate am Straßenrand, sinnbefreite Parolen und bunte, bebilderte Flyer.
An der Schule, im Rathaus, auf dem Marktplatz oder in der Bibliothek ist Politik das böse Schmuddelkind, über das man nur mit vorgehaltener Hand spricht.
“Die da oben” hört man oft, und am lautesten von denen, die noch nicht einmal wissen wer eigentlich gerade die Geschicke des Landes leitet.
Extreme Parteien finden bei uns einen fruchtbaren Boden für ihre Saat und verunsichern die ohnehin kleine Zivilgesellschaft damit noch weiter.
Aber ist nicht auch der jahrelang praktizierte Umgang mit rechtsextremen Parteien mit an der heutigen Situation Schuld?
In vielen Kommunen, wie Riesa, Lommatzsch und Coswig, wurden nach dem erschreckenden Ergebnis der NPD bei den Landtagswahlen 2004 öffentliche Räumlichkeiten komplett für Parteien gesperrt.
Betroffen waren jedoch auch politiknahe Stiftungen und sogar Bürgerinitiativen.
Ein Teil unserer Zivilgesellschaft wurde damit verbannt aus dem öffentlichen Raum, weil eine konfuse Angst vor der Einschränkung der Freiheit durch eine erstarkende NPD umging. Wie paradox!
Demokratie lebt von Freiheit
Nehmen wir ihr diese Freiheit, weil extreme Parteien sie bedrohen, haben die Extremen längst ihr Ziel erreicht.
Der Weg ist leicht und gefällig, das ist klar. Aber er ist weder kreativ noch packt er das Problem an der Wurzel.
Mit dem Verschließen aller öffentlichen Räume für Politik haben wir uns von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Entstanden ist ein Vakuum, das mit eingängigen Parolen und halbseidenen Wahrheiten daherkommt.
Bestärkt durch die positiven Erfahrungen in Baden-Württemberg plädiere ich nun noch konsequenter als je zuvor für die Öffnung öffentlicher Räume in unseren Kommunen für Parteien und politische Veranstaltungen.
Die Wahlkreiskandidatin der Grünen im Kinzigtal, Sandra Boser, sagte zu mir:
„Politik braucht einen Rahmen. Niemand geht gern in eine dunkle Eckkneipe, um über Zukunftsfragen zu diskutieren.“
Ich finde dieses Argument sehr überzeugend. Es bringt die ganze, lange Diskussion um Freiheit, Zukunft, Sicherheit und Bürgernähe auf den Punkt.
Umso wichtiger ist es mir als Stadtrat möglichst schnell das Verbot aller politischen Veranstaltungen in der Coswiger BÖRSE zu beenden.
Gewiss, für diese Entscheidung brauchen wir Mut. Den Mut nicht den leichtesten Weg zu gehen, sondern einen neuen Umgang mit der Demokratie zu wagen und unsere liebgewonnene Freiheit zu verteidigen.
Innocent Töpper
Bündnis 90/ Die GRÜNEN in Coswig
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(Dieser Artikel erschien original auf www.gruene-coswig.de)
